I. ALLGEMEINES

1. GELTUNGSBEREICH

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen der FA. Sicher Sauber GmbH kurz „Sicher Sauber“ und dem Kunden, mit Ausnahme von der von uns angebotenen „Winterdienstbetreuung“. Maßgeblich ist die zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung.

Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes und somit juristische oder natürliche Personen,die keine Unternehmer  sind.

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften  für die der gegenständliche  Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.

Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbeziehungen werden selbst bei Kenntnis, nicht Geschäftsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Änderungen technischer Art sowie sonstige Änderung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit Zugang des vom Kunden unterfertigten Vertrages oder im Rahmen einer schriftlich positiven Willenserklärung per Mail, FAX oder Brief gilt der Vertrag als Zustande gekommen!

3. ENTGELT

Die angebotenen Preise sind grundsätzlich Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen das Entgelt zu bezahlen.

Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in der Höhe von 7 % p.a. über den Basiszinssatz zu verzinsen.

Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen, mind. 9 % oder mehr und diesen geltend zu machen.

Das vereinbarte Entgelt wird entsprechend der Feststellung der unabhänigigen Schiedskommission beim BM für Leistungen der Denkmal- Fassaden- und Gebäudereiniger per 1.1., wertgesichert.

Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassokosten oder Sonstige (Detektei, udglm.;) für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen.

Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt!

Wir sind berechtigt, Subunternehmer mit der Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistung zu beauftragen.

Am Arbeitsort muss -je nach Bedarf – eine Entnahmemöglichkeit für Wasser und Strom zur Verfügung gestellt werden. Diese Kosten inkl. der Kosten zum Betrieb von Maschinen udglm., für die Durchführung der Tätigkeiten gehen zu Lasten des Kunden bzw. Auftraggeber.

Dies gilt auch für die Bereitstellung von Toilettenpapier, Handwaschseifen, Handtüchern udglm.; bei einem ev. Vereinbarten Einkauf im Rahmen von Serviceleistungen werden diese Produkte gesondert in Rechnung gestellt, zuzüglich MwSt., sowie Fahr- und Wegzeit.

Firmenplanen, Firmentafeln, dürfen an Objekten, Immobilien, für die Dauer des Vertrages, „GRATIS“ d.h., ohne gesonderte Kosten für die Sicher Sauber zur Werbung oder Marketingzwecken angebracht, aufgehängt bzw. auf einen andere Art & Weise befestigt werden. In Ausnahmefällen, kann diese Werbung der Sicher Sauber per Geldbetrag in Euro abgelöst werden. Dieser Betrag wird mit zum. 1 % von der Auftragssumme festgesetzt.

4. GEWÄHRLEISTUNG

Unternehmer müssen von uns erbrachte Dienstleistungen und gelieferte Ware, innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche, ab Beendigung der Dienstleistung bzw. Übernahme der Ware, schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind mit einer Frist von einer Woche, ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle  Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere  für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellungsgarantien sind davon ausgenommen bzw. bleiben unberührt.

5. HAFTUNG

Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Wird der Vertrag auf Kundenseite von einer Hausverwaltung, eines Immobilienbüros oder ähnlichem abgeschlossen, haften diese neben dem Kunden, als Bürge und Zahler, falls dies vom vertretenen Kunden ausbleibt!

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, insbesondere beim Verlust von übergebenen Schlüsseln, die Teil einer Schließanlage sind und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden von Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.

6. DATENSCHUTZ

Sicher Sauber  speichert und verwendet nach ausdrücklicher Einwilligung des Auftraggebers dessen personenbezogene Daten. Vor der Verwendung von Daten wird der Auftraggeber deshalb gefragt, ob dessen personenbezogene Daten gespeichert und für die genannten Zwecke verwendet werden dürfen.

Der Auftraggeber wird dabei über Art, Umfang und Zweck der Datenspeicherung, Datenverarbeitung und Datenübermittlung, aber auch über Datenarten, Empfängerkreise, Dienstleister informiert. Die Zustimmung kann der Auftraggeber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sicher Sauber  stellt vertraglich sicher, dass Ihre Daten von unseren Partnern/Dienstleistern nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben bzw. verkauft werden dürfen.

Weiters müssen Ihre Daten von unseren Partnern/Dienstleistern nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden.

Für weitere Informationen bezüglich des Datenschutzes verweisen wir auf die Datenschutzverordnung.

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die Vertragsteile vereinbaren als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die Zuständigkeit der jeweils sachlich zuständigen Gerichte in Wien und die Anwendung des österreichischen Rechts. Erfüllungsort ist Wien.

 

II. BESONDERE BEDINGUNGEN

 1. HAUSBETREUUNG / HAUSREINIGUNG / CONTAINER –  BÜROREINIGUNG

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, mit einer Kündigunsfrist von drei Monaten zum Monatsletzten, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wird.

Soweit nicht anders vereinbart, werden die vertraglichen Leistungen an Werktagen zwischen 07:00 Uhr und 18:00 Uhr erbracht.

Fällt der für die Reinigung vorgesehene Tag auf einen Feiertag, wird die Reinigung in der jeweiligen Woche an einem anderen Werktag durchgeführt.

Reinigungsausfälle durch kalendarische  Feiertage sind in der Pauschale miteinberechnet und werden daher nicht in Abzug gebracht.

Urlaubs- und Betriebssperren, die über einen längeren Zeitraum als zwei Werktage hinausgehen, werden bei rechtzeitiger Bekanntgabe vom Monatspauschalpreis  in Abzug gebracht! Die Bekanntgabe von Urlaubs- und Betriebssperren, muss vier Wochen vor dieser bekannt gegeben werden, ansonsten ist die Monatspauschale voll zu bezahlen. Die Bekanntgabe hat schriftlich, unaufgefordert zu erfolgen!

2. UNTERHALTSREINIGUNG

Die Unterhaltsreinigung betrifft Räumlichkeiten, die nicht allgemein zugänglich sind. Ab einer Vertragsdauer von mehr als drei Monaten hat der Kunde einen geeigneten, versperrbaren Raum od. Container zum Umkleiden  des Personals bzw. der Unterbringung der Materalien und Geräte zur Verfügung zu stellen. Ansonsten wird zur Gänze auf Pkt. 1 verwiesen!

 

AGB, Sicher Sauber, Stand 09/2015